Aufstehen statt festkleben!

Gastbeitrag von Manfred Rodeck (KV Rhein-Sieg-Kreis)

Ein großes Thema für die Zukunft unserer Kinder und Enkel ist die Schuldenpolitik.

Jahrelang haben die europäische und die amerikanische Zentralbank Geld gedruckt, als gäbe es kein Morgen. Dadurch verliert es nach den Gesetzen des Marktes natürlich an Wert. Ist etwas rar, ist es wertvoll, gibt es Überfluss, sinken die Preise. Hat man viel Geld und weiß nicht, wohin damit, ist es sinnvoll, es an solvente Kunden zu verleihen und dafür auch noch Zinsen zu kassieren. Aber wenn es keine Kunden gibt, die Geld benötigen, wenn also keine Nachfrage besteht, laufen die Geschäfte schlecht. Deshalb gehen clevere Investoren hin und schaffen eine Nachfrage. Aufbau-Fonds der EU, Green Deal, Corona-Aufbaufond, Wiederaufbau der Ukraine usw. Damit lässt sich dann doppelt und dreifach Geld verdienen.

Man verleiht Geld und vergibt Aufträge an eigene Firmen. Und was ist sicher und geht nie bankrott? Staaten! Der Dumme bei dem Spiel ist der einfache Bürger. Der muss das ganze “Spielgeld“ in reale Werte transformieren. Er bezahlt über maßlose Steuern große Teile seiner Wertschöpfung an gewissenlose Finanzjongleure. Er verliert auf diese Art das einzige, was wirklich wertvoll ist, Lebenszeit durch Verschleiß seiner Arbeitskraft! Länger arbeiten, weniger Rente und höhere Abgaben ist die Formel, Fiat-Geld in reale Werte zu verwandeln.

Das Bundesverfassungsgericht

Und so erklärt sich das Urteil des BVerfG als Hilfsaktion für arme Multi-Milliardäre. Weiterhin macht dieses Urteil den Weg frei für einen zentralistischen, undemokratischen europäischen Zentralstaat. Gegen die Demokratie, gegen die Freiheit und gegen die Menschlichkeit! Folgendes ist Fakt:

Deutschland beteiligt sich mit 65 Milliarden Euro am Corona-Aufbaufonds der EU. Nach Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG nun entschieden, dass das rechtens ist.

Die Schuldenaufnahme der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. ¹

Demnach durften Bundesregierung und Bundestag dem EU-Beschluss zur Kreditaufnahme von insgesamt 750 Milliarden Euro zustimmen. Dazu kommt Aufbauhilfe für Staaten nach der Pandemie. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next Generation EU“ soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018.

Next Generation EU

Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Deutschland rechnet mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Das Geld soll etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem fließen. Der Kauf von Elektro-Autos, -Bussen und -Zügen soll gefördert und die Lade-Infrastruktur ausgebaut werden.

Auf der anderen Seite ist Deutschland laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler. Die Behörde hatte von einer „Zäsur für die europäische Finanzarchitektur“ gesprochen und vor Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Und, Schulden müssen irgendwann getilgt werden!

Das Programm „Next Generation EU“ verschuldet diese mindestens für die nächsten 100 Jahre.

Liebe Jugend, festkleben nützt dagegen nichts, aufstehen aber schon!

Quellen:

¹ https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-wiederaufbaufonds-eu-bverfg-1.5710136