Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes (§28 a/b)

Der Bundestag kann mit einfacher Mehrheit folgende Regelungen wieder inkraftsetzen: Abstandhalten, Maskenzwang, Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Testpflicht, 3G usw.

Ferner könnten die Länder entscheiden, von Oktober bis Ostern Versammlungen zu verbieten oder Kontaktbeschränkungen anzuordnen.

Das alles ganz ohne tatsächliches Krankheitsgeschehen, nur aufgrund gemeldeter Testungen.

Damit wären unsere Grundrechte, sowohl auf Versammlungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Privatsphäre sowie auf Widerstand nach Art. 20 GG endgültig ausgehebelt.

In sämtlichen EU-Ländern wurden und werden alle Maßnahmen beendet, nur bei uns geht der Irrsinn in die nächste Runde.

Wo ist deine rote Linie? Wie lange lassen wir uns diese Einschränkungen noch gefallen?

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