Der Rechtsstaat ist am Ende – Demokratie braucht Demokraten!

Michael Immel - dieBasis

Angesichts der per Kabinettsbeschluss verordneten Diskriminierung von Ungeimpften („Verordnung über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene“) bin ich davon überzeugt, dass Deutschland (und auch die EU) einen „GREAT RESET“ braucht. Allerdings nicht so, wie ihn Klaus Schwab vom WEF und seine Mitstreiter und Geldgeber anstreben.

Wir müssen zurück, genauer gesagt hin zu einer OFFENEN GESELLSCHAFT im Sinne Karl Poppers, wie wir sie schon vor Corona nicht (mehr) hatten. Die aktuelle Krise hat die über Jahrzehnte aufgebauten Schwächen des bestehenden Systems einerseits unübersehbar aufgedeckt, und andererseits manchen gut organisierten Akteuren den Anlass geliefert, den demokratischen Rechtsstaat weiter auszuhebeln.

Wir brauchen eine ECHTE DEMOKRATIE, in der das Volk nicht nur alle paar Jahre zur Wahl geht, sondern als SOUVERÄN das letzte Wort in Form von ABSTIMMUNGEN hat. Ein Beispiel könnte die Schweiz sein, wo die Bevölkerung per Referendum vom Parlament verabschiedete Gesetze „kippen“ kann.

Das Grundgesetz würde das grundsätzlich schon heute ermöglichen (siehe Art. 20 (2) GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“). Das wurde bislang aber von Regierungen und Parlamenten erfolgreich verhindert. Die erste basisdemokratische Partei Deutschlands waren übrigens vor 40 Jahren die Grünen, die die Basisdemokratie – trotz einer entsprechenden Petition zu deren Rettung – aus ihrem jüngst verabschiedeten Programm verbannt haben. Die Grünen sind damit wie alle Regierungsparteien auf dem falschen – und sehr eigennützigen – Dampfer.

Der Einfluss der Parteien muss reduziert werden, wenn wir echte Demokratie wollen. Das betrifft die eigentlich vorgesehene Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten (gemäß Art. 38 (1) GG), die durch das Wahlrecht (1. und 2. Stimme mit Parteilisten), namentliche Abstimmungen im Parlament und „Fraktionszwänge“ unterlaufen wird, bis hin zur Parteien- und Mitgliederfinanzierung (zusätzlich zur eigentlichen Parteienfinanzierung u.a. durch staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen, nahestehender NGO, Besetzung „politischer“ Beamtenpositionen durch brave „Parteisoldaten“ unmittelbar nach Regierungsbildung aber auch kurz vor Auslauf der Wahlperiode (wie aktuell gerade wieder der Fall) etc.). Außerdem muss die Amtszeit der Kanzlerschaft auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden.

Tatsächliche PRESSE- und MEINUNGSFREIHEIT!

Zensur durch YouTube, Facebook und Co. sowie Tatsachenverdrehung und Diffamierung Andersdenkender durch direkt oder indirekt staatlich finanzierte, angebliche Faktenchecker müssen wir endliche effektiv unterbinden. „Unabhängige Medien“ dürfen weder direkt (durch Staats- oder Parteienbeteiligung oder Zuschüsse) noch indirekt (z.B. Werbung) staatlich finanziert werden. Der Öffentliche Rundfunk muss unabhängig von Staat und Parteien sein (Keine Parteipolitiker, Abgeordnete oder leitende Beamte in Rundfunkräte etc.). Bei Verstößen gegen den Medienstaatsvertrag muss das (finanzielle) Konsequenzen für die Öffentlichen Sendeanstalten und ggf. auch für die Verantwortlichen persönlich haben.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ!

Die Staatsanwaltschaften dürfen nicht länger Teil der Exekutive sein. Die Gerichte bedürfen einer „Selbstverwaltung“, die u.a. die Budgets selbstverwaltet, und die über die Besetzung von Richterposten selbst entscheidet. Insbesondere die Besetzung der Posten der höheren Gerichte darf nicht länger durch die Politik, sondern z.B. mittels Wahlen innerhalb der Richterschaft erfolgen, um den politischen Einfluss zu eliminieren, so wie es in anderen Demokratien längst der Fall ist. Regierungsverantwortliche müssen für ihr Handeln in vergleichbarer Weise wie Vorstände und Geschäftsführer privater Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können.

FREIE und UNABHÄNGIGE WISSENSCHAFT!

Die Unabhängigkeit der Wissenschaft wird unterlaufen durch sogenannte Drittmittelfinanzierung. Selbst an staatlichen Universitäten gibt es komplett privat gegründete und finanzierte Lehrstühle, wo ggf. der private Geldgeber auch die Besetzung des Lehrstuhlinhabers – unabhängig von der sonst erforderlichen Habilitation – bestimmt (so z.B. bei Prof. Drosten an der Charité geschehen). Wissenschaft lebt vom Diskurs. Deshalb sind jegliche Maßnahmen, die den Diskurs behindern wollen (z.B. Diskreditierung unliebsamer Kollegen), zu unterbinden.