Deutlich NATO-kritischer und oppositioneller als erwartet

Ein Bericht vom bundesweiten Netzwerktreffen deutscher Friedensinitiativen in Kassel,

von Michael Aggelidis, Friedensbündnis Heinsberg, dieBasis AG Frieden

Auf dem Kasseler Friedensratschlag spielten sich einige interessante Vorgänge ab. Zunächst waren die Debatten im Podium und anschließend im Plenum deutlich NATO-kritischer und oppositioneller als erwartet. Es gab einige Funktionäre aus der ‚alten‘ regierungsnahen Friedensbewegung. Diese grenzten aus mit Wiederholungen regierungsamtlicher Narrative von Millionen Coronatoten und der bevorstehenden Klimaapokalypse. Insgesamt waren die etwa 400 – 500 Teilnehmer jedoch auf der Höhe der Zeit. Die Abschlusserklärung analysierte die internationale Lage durchweg korrekt (!) und stellte alle Tatsachen in den zutreffenden internationalen Zusammenhang, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen die Russische Föderation auf dem Boden der Ukraine.

Hervorzuheben sind die Darstellungen der ehemaligen Diplomaten von Sponeck und von Schulenburg, die geradezu brilliant kritisch gegen die USA und ihre schädliche Politik sprachen. So dies vornehmend verabschiedete man die Erklärung – und dennoch musste oder sollte der russische Einmarsch als ‚völkerrechtswidrig‘ bezeichnet werden. Kritiker wollten dies gestrichen wissen, aber der Zeitrahmen ließ eine Debatte über Details nicht mehr zu. So jedenfalls wurde es dargestellt. Der Einfluss einiger zufällig auch die Corona-Maßnahmen unterstützender und klimaapokalyptischer regierungsnaher Funktionäre war noch groß, erscheint jedoch im Rückzug begriffen. Die Redebeiträge waren fortschrittlicher und viele standen dem Gedanken an eine Großdemonstration nahe. Interessanterweise waren auch Abgrenzungen gegenüber der Oppositionspartei dieBasis praktisch erledigt. Stimmen – die wir vorher nicht kannten – nahmen uns, also die Mitglieder der Basis, in Schutz, wiesen ausgrenzende Stimmen zurück. Auch AfD-Wähler wurden nicht mehr ausgegrenzt. Zwar gab es noch einiges Gerangel dazu, aber im Ergebnis wollte das Plenum dies nicht mehr. Einen Streit um einzelne Formulierungen haben wir nicht geführt, weil dies angesichts realer Verschiebungen in Richtung einer oppositionellen Haltung nicht zielführend gewesen wäre.

Unseren Einfluss können wir nur erhöhen, wenn wir stärker werden. Wenn der Friedensratschlag schon ohne unser Zutun eine gute und wichtige Erklärung verabschiedet, dann können wir in Zukunft einen vernünftigen Kurs mitbestimmen. Es gab trotz guter Ansätze eine eigenartige Distanz, eher Nichtwahrnehmung zum Widerstand bestimmter Teile der mittelständischen Unternehmer (‚Dessauer Bündnis‘), aber das Verständnis für ein Zusammengehen der Friedensfrage mit der sozialen Frage war deutlich größer. Wir arbeiten weiter an einem Zusammenwachsen der Friedensbewegung mit der Grundrechtebewegung. Oppositionelle, gründet Friedensbündnisse!

Kasseler Erklärung des Friedensratschlags: https://friedensratschlag.de/2022/12/kasseler-erklaerung/

Kasseler Erklärung der AG Frieden unserer Partei:

https://moenchengladbach.diebasis.nrw/kasseler-erklaerung-der-ag-frieden/