Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren

Presseerklärung

Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.

Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen haben sich damals als entschiedene Gegner von CETA präsentiert. Viele haben darauf vertraut, dass sie Wort halten würden. Jetzt, wo sie in der Regierung sind, soll dieses umstrittene Abkommen unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden. Obwohl das Abkommen durch die vorläufige Anwendung seit 2017 bereits läuft und der Handel mit Kanada floriert, wird jetzt über das Ratifizierungsgesetz den privaten Schiedsgerichten zusätzlich der Weg geebnet. Konzernklagerechte im Rahmen von CETA ermöglichen es ausländischen Investoren, nationale Gerichte zu umgehen und Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Demnach hätte ein dreiköpfiges Schiedsgericht darüber zu entscheiden, was „legitime politische Ziele“ staatlicher Gesetzgebung (Regulierung) sind und was nicht. Durch CETA werden z.B. Investitionen in fossile Energieträger wie Kohle, Gas, Teersandöl und LNG-Gas (durch Fracking gewonnenes Gas) auf Jahrzehnte hinaus rechtlich abgesichert. Die Schäden für die Umwelt nicht nur in Kanada sind immens und widersprechen der Klimaagenda der Grünen.

Um die offensichtlichen Missstände bei den Schiedsgerichten etwas abzumildern will sich die Ampelkoalition für eine sog. Interpretationserklärung einsetzen. Was genau damit gemeint ist, weiß sie wohl selbst nicht. Und ob Kanada da mitspielt ist eine andere Frage. Außerdem führt das in CETA vorgesehene System von Ausschüssen dazu, dass diese mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen – auch zur Auslegung und Veränderung des gesamten Vertrages – ausgestattet sind. Diese Ausschüsse sind von europäischer Seite von nicht gewählten Vertretern der EU- Administration besetzt. Deren bindende Entscheidungen sind weder parlamentarisch noch verfassungsrechtlich kontrollierbar. Faktisch kommt das einer Entmachtung der Parlamente gleich. Bundestagsabgeordnete, die lediglich auf 4 Jahre gewählt sind, sind nicht dazu berechtigt, ihre vom Wähler, dem Souverän, an sie übertragenen Rechte an supranationale Gremien abzugeben.

DieBasis lehnt CETA entschieden ab.

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