dieBasis NRW zum geplanten „Staatsstreich“

Medienberichten ist heute zu entnehmen, dass eine Ermittlergruppe Wohnungen gestürmt und Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern durchgeführt hat.

Die Maßnahmen sollen sich nach Verlautbarung des Generalbundesanwalts gegen eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und „Querdenkern“, Ex-Elitesoldaten und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete richten. Sie sollen geplant haben, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“.

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#dieBasis NRW sagt dazu: Wir stehen kompromisslos zum Grundgesetz. „Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern.“ (Quelle)

Der historische Großeinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf. Nach unserer Wahrnehmung scheint es um eine „politische Public-Relations-Übung“ zu gehen.
Auch wenn wir uns einen Wandel in der Gesellschaft wünschen: Dieser kann nur friedlich und konstruktiv sein, wenn er unser Land voranbringen soll.