Eine neue Basis für Nordrhein-Westfalen

Die maßnahmenkritische Opposition und der anstehende Landtagswahlkampf

Ein Strategiepapier¹ von Michael Aggelidis und Mona Aranea

Unsere Partei hat sich im Bundestagswahlkampf 2021 ihren Platz als demokratische Oppositionspartei erkämpft und trägt dazu bei, die gesellschaftliche Debatte um die Pandemiepolitik zu versachlichen. Wir sollten den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen nutzen für eine aktive Stärkung der maßnahmenkritischen Zivilgesellschaft, für mutige Kritik an der Pandemiepolitik und für konkrete basisdemokratische Kernforderungen. Als Partei jenseits von Klientelpolitik und Ideologie sollte dieBasis außerdem auch konservative Wählergruppen ansprechen, die sich enttäuscht von der CDU abwenden. Wir brauchen eine breite bürger(schaft)liche Koalition, um den neofeudalen Bestrebungen der Globalisten Einhalt zu bieten und Volkssouveränität im Sinne unseres Grundgesetzes durchzusetzen.

Die Zivilgesellschaft: Motor und Nährboden der Opposition

Wir müssen das für einige enttäuschende Wahlergebnis der Bundestagswahl als realistischen Ausgangspunkt für einen langen Marathonlauf sehen. Die rasant fortschreitende Transformation unserer Gesellschaft geht in eine völlig falsche – nämlich autoritäre, gewalttätige und menschenfeindliche – Richtung und macht uns berechtigterweise Angst. Unsere Partei ist Teil einer breiten bürgerlichen Protestbewegung, die sich den scheinbar übermächtigen Gegnern in Politik, Medien und Justiz entgegenstellt. Können wir der bedrohlichen Politik der Spaltung und Plünderung und dem zunehmend totalitären Zeitgeist etwas entgegensetzen? Ja – wir können, wir wollen, und wir machen. Aber es dauert, und die Entwicklung verläuft nicht linear, sondern dynamisch, in Sprüngen. Vor jedem Sprung steht der Aufbau der (politischen) Muskulatur. Um gegen mächtige und einflussreiche Widerstände weiter gesellschaftliche Wirkungsmacht zu erzielen, müssen wir die Zivilgesellschaft organisieren. Das bedeutet für uns als Mitglieder von dieBasis, egal ob Angestellte, Arbeiter, Selbstständige oder Unternehmer, dass wir um uns ein soziokulturelles Umfeld jenseits der Massengesellschaft aufbauen müssen. Ob beim Einkaufen, in der Selbsthilfe, in Rechtsgeschäften, in Unternehmen: Organisieren wir uns! Wir alle müssen achtsam an unserer Beziehungsfähigkeit und unseren persönlichen Netzwerken arbeiten. Es ist egal, wer vor dir steht, wenn du weißt, wer hinter dir steht.

Aller Widerstand ist lokal. Als parlamentarischer Arm der maßnahmenkritischen außerparlamentarischen Opposition übernimmt dieBasis inzwischen vereinzelt auch Verantwortung in Stadt- und Gemeinderäten, zum großen Unmut und zur Provokation der Altparteien. Wir müssen zeigen, dass wir mehr können als nur dagegen sein. Wir müssen kompetente, professionelle und bürgerfreundliche Macher sein, die kein Blatt vor den Mund nehmen und keine Verantwortung scheuen. Oppositionspolitiker sind in Deutschland heute zuvor undenkbaren Repressalien am Arbeitsplatz und Diffamierungskampagnen in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Die Drahtzieher und Hauptnutznießer der Pandemiepolitik bleiben außerhalb unserer Reichweite, weshalb wir nolens volens viele Konflikte mit ihren willigen oder unwilligen Handlangern vor Ort führen müssen. Dabei bleiben wir menschlich, sachlich und strategisch. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern dicke Bretter bohren. Unsere Partei ist die politische Interessenvertretung für Menschen, die die staatlichen Übergriffe an den Rand ihrer finanziellen, gesundheitlichen und seelischen Belastbarkeit treiben, für Unternehmer und Angestellte, deren wirtschaftliche Existenz aufgrund der Pandemiepolitik gefährdet ist und für Eltern, die ihre Kinder vor dem Maßnahmenwahn schützen wollen. Wir alle organisieren uns in Solidaritäts- und Protestnetzwerken. Die Partei dieBasis bringt verschiedene oppositionelle Netzwerke vor Ort zusammen und strebt ihre parlamentarische Vertretung auf allen Ebenen an.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung statt Corona-Schutzverordnung

Das Kernanliegen unserer Partei ist denkbar einfach: Demokratie. Alle Macht muss vom Volke ausgehen. In einer Demokratie machen Parlamente die Gesetze – nicht die Exekutive. Die im Laufe der Pandemiepolitik eingeführten Infektionsschutzmaßnahmen sind mit Blick auf die Gesundheit und das menschliche Wohlergehen weder effektiv noch verhältnismäßig und in ihrem Inhalt wie in der Durchsetzung größtenteils verfassungswidrig . In einer Demokratie darf Politik die Menschen nicht bevormunden, gängeln oder gar niederknüppeln. In einer Demokratie muss die Politik Menschen überzeugen mit Angeboten, die ihren Bedürfnissen und Interessen entsprechen. Politik ist nicht einfach nur Entertainment mit anderen Inhalten. In einer Demokratie erwarten die Bürger ein Mindestmaß an fundierten Fakten und überzeugenden Argumenten – emotionale Ansprache und moralische Appelle reichen nicht aus. In einer Demokratie ist die Freiheit der körperlichen Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu jeder Zeit und für alle Menschen gültig. Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Die vorderste und lauteste Forderung der Basis muss weiterhin lauten: Schluss mit dem Maßnahmenwahnsinn.

Die Krise der Regierung und der jeweiligen Scheinopposition zeichnet sich unter anderem dadurch aus, das der Ausnahmezustand unbedingt aufrechterhalten werden soll, ohne dass man ihn so nennt, jedoch eine Gewöhnung an die Eliminierung von Grundrechten stattfinden soll. Die dazu notwendige Rabulistik, also die sinnentleerte Rede von „steigenden Coronazahlen“ oder unbelehrbaren „Coronaleugnern“, trägt nicht zur Legitimation der Eliten bei. Im Gegenteil findet durch die Manöver der regierenden Parteien eine zunehmende Entfremdung der Menschen von der Politik als solche statt. Diese Delegitimierung geht noch nicht einher mit Massenkämpfen oder mit der starken Wahl alternativer Parteien, jedoch zeigt sich seit Dezember 2021 auch bei uns in Deutschland zunehmend deutlicher und zahlreicher öffentlicher Widerspruch gegen die Pandemiepolitik auf den Straßen. Die Fragilität der politischen Ordnung wird immer offensichtlicher. Die aufflammenden Proteste gegen den digitalen Impfausweis in Teilen Europas, zum Beispiel Italien oder Frankreich, aber inzwischen auch in Deutschland zeigen, dass viele Menschen die Brisanz der Situation erkannt haben und sich zur Wehr setzen. Das Auslaufen der sogenannten ‚Epidemie nationaler Tragweite‘ der Berliner Regierung zeigt, dass die Eliten sich ihres Glaubwürdigkeitsverlustes sehr wohl bewusst sind und daher jetzt versuchen, sich durch Manöver in eine günstigere politische Situation zu begeben. Dies alles zeigt: dieBasis fährt mit ihrer zentralen Forderung nach Aufhebung der unverhältnismäßigen und nicht nachvollziehbaren Infektionsschutzmaßnahmen den richtigen Kurs.

Basisdemokratie: Politisches Programm und gelebte Praxis

Die Forderung nach Aufhebung der Coronamaßnahmen sollte unmittelbar verknüpft werden mit der Forderung nach einer Volksgesetzgebungskompetenz. Eine Volksgesetzgebungskompetenz bei uns in NRW als Vorbild für den Bund sollte dem Parlament als Mit-Gesetzgeber an die Seite gestellt werden. Elemente einer solchen Volksgesetzgebungskompetenz sollten Volksabstimmungen und Haushaltsabstimmungen sein, außerdem das Recht des Souveräns, jederzeit eine Landesregierung, ein Kabinett oder Teile davon abzuwählen. Ein Haushaltsbüro, welches im Auftrag des Souveräns nach Vorgaben desselben Vorschläge erarbeitet, die dann wiederum in einer Volksabstimmung angenommen oder verworfen werden, könnte ein hilfreicher Arm der Wahlbevölkerung sein. Mit unserer Forderung nach direkter Demokratie machen wir uns unverwechselbar, ähnlich wie früher die Grünen mit der Umweltfrage, die SPD mit der sozialen Frage oder die FDP mit der Freiheitsfrage, auch wenn wir wissen, dass diese Themen von diesen Parteien längst nicht mehr repräsentiert werden.

Unser Mut zur Basisdemokratie ist unser Alleinstellungsmerkmal. Damit können wir sowohl progressive wie auch liberale und wertkonservative Wählerschichten ansprechen. In gewisser Weise sind wir damit für alle wählbar, ohne jedoch an Konturenschärfe zu verlieren, im Gegenteil! Eben weil Basisdemokratie konsequente Einmischung der Bürger bedeutet, sollten wir den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht nur auf Landesthemen reduzieren, sondern ihn wie eine kleine Bundestagswahl angehen. Alle Themen sind zulässig, auch wenn der Landesgesetzgeber zum Beispiel zu Friedens- oder Rüstungsfragen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Unsere Partei sollte sich unter anderem klar zur Gaspipeline North Stream 2 positionieren, deren Inbetriebnahme zur Gasversorgung in Deutschland beiträgt. Die rein politisch motivierte Blockade der Bundesregierung bewirkt aktuell eine künstliche Verknappung der Gazprom-Lieferungen, mit dem Effekt unbezahlbarer Preissteigerungen für die Verbraucher, insbesondere für die Privathaushalte, aber auch für Unternehmen.

Basisdemokratie muss der Grundstein unserer praktischen Arbeit bleiben. Für die politische Arbeit braucht es Einheit, aber eine Einheit in der Vielfalt. Wir sind eine Partei für Menschen, die geradeaus denken können und andere Meinungen aushalten. Wir sind diskursfähig. Konsensfindung bleibt eine Herausforderung. Eine Partei, die ehemals ‚Unpolitische‘, Unorganisierte, ebenso wie ehemalige CDU-, FDP-, Grüne und Linke-Mitglieder in ihren Reihen weiß, muss eine Bandbreite und einen Pluralismus akzeptieren, der eher unüblich ist. Doch jede Herausforderung ist auch eine Chance. Wir brauchen in der Partei einen breiten Meinungskorridor, der darauf verzichtet, für jede Position, für jeden Programmpunkt genau eine oder eine einheitliche Position zu finden, indem die Mehrheit eine Minderheit in einer Abstimmung schlägt. Das in unserer Partei einmalige Vorgehen mittels Konsensierung eignet sich hervorragend, um eben jenen breiten Meinungskorridor zu schaffen, der Raum lässt für Abweichler und Zweifler. Wir sollten uns daran gewöhnen, dass wir einen Pluralismus akzeptieren, der wie in unserem Rahmenprogramm bereits angelegt, verschiedene Thesen mit der Höhe der Akzeptanz ‚beziffert‘, diese aber auch unter Umständen nebeneinander gelten lassen kann. Wir diskutieren solidarisch und ohne Denkverbote über Wege zurück zu einer funktionierenden Demokratie und einem souveränen Rechtsstaat.

Wir sind eine pluralistische Partei, hervorgegangen aus einer breiten Bürgerbewegung. Wir sehen dieBasis als eine Partei ’neuen Typs‘, eine tatsächliche Volkspartei, die sich nicht allein anhand von ökonomischen Interessen definiert – hier eine Partei der Staatsangestellten, hier eine Partei der Selbstständigen, hier eine Partei der Unternehmer – sondern eine Partei, die diese auch unterschiedliche ökonomischen Interessen besitzenden Schichten unter ihrem Dach zu vereinigen weiß. Bei uns organisieren sich demokratiebewegte Arbeiter, Angestellte, Selbständige, Unternehmer. Wir leben in unterschiedlichen Arbeits-, Einkommens- und Wohnverhältnissen. Das kann zu Interessenkonflikten führen. Politik machen bedeutet, ohne Scheuklappen miteinander zu reden, und besonders zum Teil gegensätzliche ökonomische und politische Interessen offen anzusprechen, miteinander zu streiten und einander zu respektieren und zu akzeptieren. Wir sind als Partei einig gegen die globalistische Klasse der Superreichen und ihrer Konzerne – Big Tech, Big Pharma, Big Finance und Big War – die mit ihrem maßlosen Anspruch auf eine totalitäre globale Ordnung souveräne Demokratien unter ihre Knute zwingen. Dagegen stehen wir gemeinsam auf: Arbeiter, Angestellte, Selbständige, Unternehmer, ebenso wie Rentner, Studenten und Menschen ohne eigenes Einkommen. Unsere Partei hat das Potenzial, Menschen unterschiedlicher Schichten, Herkunft und Kultur über ihr gemeinsames Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat und an sozialer Gerechtigkeit zu organisieren.

Jenseits von links und rechts: dieBasis braucht (auch) konservative Demokraten

Die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden durch die schwere Krise der regierenden CDU gekennzeichnet sein. Selbst der Union nahestehende Presseorgane sprechen vom Niedergang und von Unfähigkeit der Führung, wobei sie diese Unfähigkeit an Personen festmachen, die dann, wie Armin Laschet, schließlich in der CDU durch Hardcore-Neoliberale, kalte Krieger & Co. ersetzt werden. Die Basisdemokratische Partei sollte in NRW die Krise der Union nutzen, und an die gefühlsmäßigen Reflexe breiter CDU-Wählerschichten anknüpfen, die diese mit einer vermeintlich guten alten Zeit assoziieren. Damit ist nicht gemeint, dass dieBasis die Fehler der CDU wiederholen oder dort aufhören sollte, wo die CDU aufgehört hat – im Gegenteil. Wir müssen an Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Familie und Heimatverbundenheit anknüpfen, sie aber mit neuen Inhalten füllen. Die Politik (auch und gerade die Politik der CDU) hat diese eigentlich konservativen Werte sinnentleert und damit aus der politischen Praxis verbannt. Freiheit gilt heute nicht mehr als Grundpfeiler eines selbstbestimmten Zusammenlebens sondern als Privileg, dass sich brave Bürger durch Folgsamkeit verdienen müssen. Gerechtigkeit bedeutet heute nicht mehr gleiches Recht und gleiche Chancen für alle, sondern gleichmäßiger Verlust an Bürgerrechten für die breite Masse – aber Sonderrechte für Politiker und Superreiche. Solidarität wird nicht mehr gleich gesetzt mit dem solidarischen Eintreten für andere, sondern wurde umgedeutet zu einer Solidarität mit den Herrschenden und der Denunziation und Verfolgung von Mitbürgern. Familien sind nicht länger geschützte Räume, in denen Menschen sich privat nach eigenem Ermessen organisieren, sondern sind verstärkt Ziel der Regulierung und Organisation durch den Staat, vor allem mittels Quarantäneanordnungen, Home-schooling und Homework. Die für eine funktionierende Demokratie essentiell wichtige Heimatverbundenheit, traditionell ausgelebt über lokale Vereinsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement und Brauchtumspflege, wird durch die pandemische Politik der Kontaktvermeidung systematisch ausgehebelt und ausgeblutet. Auch konservativen Wählern diesen Angriff der globalistischen Politik auf ihre Grundwerte und ihre Lebensart klar zu machen, und ihnen Möglichkeiten der organisierten Gegenwehr aufzuzeigen ist eben genau Aufgabe der maßnahmenkritischen Opposition. Wir sind die Partei dieser demokratischen Opposition.

Im Landtagswahlkampf sollten wir die Gelegenheit wahrnehmen, uns als pluralistische Partei breiter Wählerschichten zu präsentieren. Links und rechts haben ihre Bedeutung verloren – zumindest als parteipolitisches Koordinatensystem, wenn auch nicht als historisches Messinstrument der Frankfurter Paulskirche. Wir, die Autoren, waren lange Jahre überzeugte Mitglieder der Linkspartei beziehungsweise der Grünen, und aktive Sympathisanten der globalisierungskritischen internationalen Friedensbewegung. Wir waren nicht wachsam genug. Wir haben zugelassen, dass handfeste Konzerninteressen und ihr technokratisches Gedankengut die gewerkschaftnahe, globalisierungskritische weltweite Umwelt- und Friedensbewegung unterwandern. Die Grünen sind heute mit „Young Global Leader“ Annalena Baerbock an ihrer Spitze die eifrigsten Steigbügelhalter der antidemokratischen globalistischen Agenda in Deutschland. Die Linke überlegt öffentlich, ihre renommierteste Kapitalismuskritikerin und einzig verbliebene Intellektuelle Sarah Wagenknecht aus der Partei auszuschließen – ausgerechnet wegen ihrer Kritik an der Pharmaindustrie. Die SPD und die ihr traditionell nah stehenden Gewerkschaften haben sich mit der Pandemiepolitik endgültig von der arbeitenden Bevölkerung abgewandt: mit jeder neuen Maßnahme werden mehr Menschen aus ihrem Beruf gedrängt, Belegschaften weiter gespalten und übergriffige Bespitzelung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber zunehmend normalisiert. Die liberale FDP und die konservative CDU machen sich in weiten Teilen gemein mit dem linksgrün angehauchten, aber im Kern schlicht kriminellen Angriff reicher Eliten auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unseren Mittelstand und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Angesichts der herrschenden Verhältnisse identifizieren wir uns nicht mehr mit dem politischen Label „links“, sondern sind Teil einer breiten maßnahmenkritischen Opposition über alle politischen Lager hinweg, in der sich der Souverän nolens volens zusammenrauft, um zu retten, was zu retten ist. Wir sind der demokratische Widerstand gegen die globale neofeudale Ordnung. Die Basis ist unsere Partei.

Wir lehnen in unserer Gänze den Kapitalismus nicht ab, wollen diesen aber unter Brechung der Macht großer internationaler Finanzkonzerne auf eine nationale und regionale Überschaubarkeit reduzieren. Diese absolut realpolitische Position ist angesichts der fortschreitenden globalistischen Agenda der übrigen Parteien eine revolutionäre Forderung, und wäre in der Umsetzung ein gewaltiger Fortschritt für unser Land. Die Globalisierung aller Märkte ist kein Selbstläufer, sondern wurde und wird von Konzernen und Investoren mittels politischer Einflussnahme aktiv betrieben und gestaltet. Die Ideologie hinter der Globalisierung ist der demokratieferne technokratische Globalismus der Konzerne. Die Märkte sind weltweit außer Kontrolle, denn ihnen fehlen die demokratischen und sozialen Leitplanken. Spätestens seit im Oktober 2019 die US-Notenbank Fed alle Vorsicht fahren ließ und die digitale Gelddruckmaschine anwarf, zeichnet sich der Zusammenbruch des Dollarregimes klar am Horizont ab. Der schleichende ökonomische Kollaps bewirkt weltweit einen enormen Transformationsdruck. Die Partei dieBasis setzt der globalistischen Vision eines „Neustarts“ von oben, die Idee einer demokratischen Erneuerung von unten entgegen. Die Klasse der Globalisten hat keine politische Legitimation, keine moralischen Werte und speist ihre politische Macht allein aus ihrer ökonomischen Übermacht. Wir müssen diese Klasse gemeinsam entmachten – versagen wir, sind Menschenrechte und Demokratie auf absehbare Zeit Geschichte.

Die Basis muss in der Lage sein, das Gemeinwohl in unserem Land neu zu definieren. Gemeinwohl bedeutet in diesen Zeiten vor allem: Schutz der hiesigen Wirtschaft, unserer Gesellschaft und der einzelnen Menschen in unserem Land vor den übergriffigen Interessenvertretern von Big Media, Big Tech, Big Pharma, Big Finance und Big War. Wir stehen als demokratische Gesellschaft gemeinsam im offenen Konflikt gegen die globalisierte Hochfinanz und ihre wissentlichen oder unwissenden Handlanger vor Ort. Wir müssen unseren Rechtsstaat gegen die Angreifer im Innern wie im Äußeren verteidigen. Unsere Gegner sind mächtige Konzerne, Organisationen und Einzelpersonen, die unseren Rechtstaat verachten und die souveräne Bürger in die Unmündigkeit neofeudaler Herrschaftsstrukturen zurückwerfen wollen. Wir müssen unser gemeinsames demokratisches Selbstverständnis deutlich im Wahlkampf ansprechen und Brücken bauen über ökonomische wie sozio-kulturelle Gräben.

Als Partei der maßnahmenkritischen Zivilgesellschaft ist dieBasis die politische Antwort auf das kaputte Parteiensystem, die korrupten Altparteien und ihr postdemokratisches Geschwurbel von „marktkonformer Demokratie“, „neuer Normalität“ und globaler „Governance without governments“. Wir wollen weiter streiten über die richtige Balance zwischen Markt und Staat, Freiheit und Sicherheit sowie Individualismus und Kollektivverantwortung. Niemals, und unter keinen Umständen, darf dieBasis den Fehler der Altparteien wiederholen und sich auf eine Diskussion einlassen über die richtige Balance zwischen Demokratie und Globalismus. Es heißt entweder Demokratie oder Globalismus. Diametral gegensätzliche Gesellschaftsmodelle lassen sich nicht vereinen, ohne eines der Modelle inhaltlich umzudeuten und damit auszuhöhlen. Wer sich zwischen einer menschlichen Demokratie vor Ort und einer technokratischen Tyrannei globalen Ausmaßes nicht entscheiden kann, hat in der maßnahmenkritischen Opposition nichts zu suchen. Wer weiß wo er steht, sollte jetzt aktiv Position beziehen. Für die Demokratie. Für dieBasis.

Textverweise:

[1]Die Autoren danken den Aktiven von dieBasis am Niederrhein und insbesondere den Stadtverbänden Viersen, Neuss, Krefeld, Heinsberg und Mönchengladbach, für hilfreichen Input zu einem ersten Entwurf dieses Artikels. Für den finalen Inhalt sind allein wir selbst verantwortlich.