Frieden schaffen ohne Waffen! Redebeitrag Mona Aranea (Düsseldorf, 23.04.2022)

Mona Aranea, dieBasis

Ich möchte ein paar Sätze sagen zum Thema kremlkritische Berichterstattung in und aus Deutschland – da wir ja aktuell eine sehr Putin-kritische politische Berichterstattung in Deutschland haben, ist doch sehr interessant, zu untersuchen, in wie fern kremlkritische russische Medien in Deutschland und von Deutschland aus Unterstützung erfahren. Dazu ist der Fall des deutschen Journalisten Boris Reitschuster sehr interessant.

Boris Reitschuster ist ein deutscher Journalist, der viele Jahre als deutscher Korrespondent in Moskau gearbeitet hat und seit Beginn der Pandemiepolitik vor allem durch regierungskritische Berichterstattung aufgefallen ist – sein YT Kanal hat 350.000 Abonnenten, er ist also in der politisch wachen, maßnahmenkritischen deutschsprachigen Zivilgesellschaft kein Unbekannter.

Boris Reitschuster war jahrelang Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin. Die BPK ist ein wichtiger Ort der kritischen journalistischen Befragung von Regierungsverantwortlichen in Deutschland. Boris Reitschuster wurde vor wenigen Wochen aus der BPK ausgeschlossen, und aus fadenscheinigen Gründen. Sein privater Hauptwohnsitz ist nicht in Deutschland, was für seine journalistische Arbeit irrelevant ist, der BPK aber genügte, um diesen kritischen Journalisten auszuschließen und sich so seiner kritischen Fragen zu entledigen. Nun ist aber Boris Reitschuster nicht nur Corona-Maßnahmenkritiker– er ist außerdem dezidierter Putin-Kritiker, und war es schon während seiner Zeit als Auslandskorrespondent des Focus in Moskau. Es ist außerdem Autor mehrerer Bücher über das politische System und die politische Realität Russlands.

Boris Reitschuster kannte daher auch die 2006 ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja und hat seit langem gute Verbindungen zur Zeitung Nowaja Gaseta, für die Anna Politkowskaja arbeitete. Die Nowaja Gaseta ist die wichtigste kritische Zeitung in Russland und bekannt für ihre dezidierte und mutige Kritik am Kreml. Insgesamt wurden in den letzten Jahren bereits sechs Mitarbeitende der Nowaja Gaseta ermordet, womit klar sein sollte, dass dieses kremlkritische Medium es in Russland nicht einfach hat. Die Chefredaktion der Nowaja Gaseta hat Boris Reitschuster offiziell und unter Einhaltung aller Formalien zu ihrem freiberuflichen Korrespondenten für Deutschland in Berlin gemacht. Nach den Regeln der BPK müsste diese Boris Reitschuster, der es immer wieder wagt, der Bunderegierung kritische Fragen zu stellen, nun also wieder zulassen, als Berichterstatter eines ausländischen Mediums, Wohnsitz hin oder her. Denn der so genannte Verein der Auslandspresse (VAP), in dem jeder ausländischer Korrespondent in Berlin Mitglied werden kann, garantiert Journalisten aus dem Ausland den Zugang zur BPK, um dort die Bundespolitik zu befragen. Boris Reitschuster erfüllt als von der Redaktion der Nowaja Gaseta bestätigter Korrespondent mit nachgewiesener journalistischer Tätigkeit in Deutschland die Voraussetzung für eine Zulassung zum Verein der Auslandspresse und damit zur BPK.

Trotzdem hat der VAP Boris Reitschusters Mitgliedschaft abgelehnt und ihm damit den Zugang zur BPK weiter verwehrt. Der Grund: die Nowaja Gaseta hat Ende März aufgrund des großen Drucks aus dem Kreml und zahlreicher Drohungen gegen ihre Mitarbeitenden beschlossen, temporär, bis zum Ende der aktiven Kampfhandlungen in der Ukraine, keine weiteren Ausgaben zu veröffentlichen. Der VAP informierte daraufhin Boris Reitschuster in einem Schreiben Anfang April, man könne ihn leider nicht zur Teilnahme an der BPK zulassen. Ich zitiere aus dem Schreiben: „Da die Nowaja Gaseta als letzte unabhängige Zeitung Russlands ihren Betrieb einstellen musste, konnten wir ihrem Antrag auf Aufnahme in den VAP momentan nicht stattgeben. Der Vorstand [des VAP] bedauert sehr, dass Russland mit der Nowaja Gaseta ein weiteres kritisches Medium verloren hat.“

Mit anderen Worten: der VAP bedauert die Zensur und Repression kremlkritischer Medien in Russland, und benutzt dann eben jenen Druck des Kremls auf oppositionelle Journalisten, um den letzten regierungskritischen Journalisten, der auf der BPK noch kritische Fragen zu stellen wagte, aus eben dieser BPK konsequent auszuschließen und somit daran zu hindern, weiter kritische Fragen zu stellen, zum Beispiel zur Bereicherung einzelner Politiker durch Maskendeals, zur systematischen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Corona-Testzentren, zu Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Corona-Schutzimpfung oder eben zur deutschen Rolle bei den Kriegshandlungen in der Ukraine.

Sämtliche kremlhörige russische Medien, die brav nach Putins Pfeife tanzen, sind weiterhin Mitglieder der BPK und berichten weiter aus Berlin. Aber Boris Reitschuster, der für das wichtigste kremlkritische russische Medium, die Nowaja Gaseta, die Bundesregierung befragen will, bleibt von der BPK ausgeschlossen. Hier entlarvt sich die der Bundesregierung komplett hörige BPK als Putinversteher im schlimmsten Sinne des Wortes, in dem sie der von Putin bedrohten kremlkritischen Berichterstattung aus Deutschland endgültig den Gar ausmacht. Und das auch noch mit der frechen Begründung, dass die Nowaja Gaseta ja leider aufgrund ihrer Repression durch den Kreml aktuell keine neuen Ausgaben herausgeben kann. Die BPK duldet offenbar nur Staatsmedien und regierungshörige Zeitungen – und das gilt für deutsche Medien ebenso wie für russische.

Die BPK soll Journalisten eine kritische Befragung der Bundesregierung ermöglichen. Die scheinheilige Doppelmoral der Bundespressekonferenz, die einerseits die Putinkritik der Bundesregierung verbreitet, andererseits aber ausgewiesene Kremlkritiker aus den Reihen der journalistischen Fragensteller ausschließt, ist unerträglich. Während die Kritik an der russischen Politik in Deutschland sogar so weit geht, dass Bundesregierung und Leitmedien Hass und Hetze gegen hier lebende russische Staatsbürger und Russlanddeutsche hinnehmen, wird die Repression kremlkritischer Medien hämisch und unverblümt genutzt, um sich des einflussreichsten oppositionellen Berichterstatters im eigenen Land zu erwehren, dessen kritische Fragen auf der BPK unerwünscht sind.

Für mich ist die Entscheidung der BPK, Boris Reitschuster auszuschließen, ein klares Indiz dafür, dass in der Ukraine-Politik, wie schon zuvor bei Corona, und wie auch in vielen anderen Politikfeldern, nicht alles so ist, wie es zu sein scheint. Aufschlussreich ist der Kommentar von Boris Reitschuster selbst zu dem unglaublichen Vorgang: „Für mich ist [diese Entscheidung des VAP/ der BPK] ein Indiz dafür, dass Scholz zwar offiziell sagt, er unterstützt die Ukraine, offiziell Putin stark kritisiert, aber in Wirklichkeit wie die Merkel viel enger mit Russland ist, als wir glauben wollen.“ Boris Reitschuster bedauert, dass viele in Deutschland nicht sehen und wissen wollen, dass Olaf Scholz „schon in jungen Jahren als Jungsozialist mit Ost-Berlin Kontakt hatte und im Beobachtungsfeld der Stasi agierte.“

 

Es wird Zeit, dass wir uns die Menschen, die die Regeln machen, nach denen wir alle hier leben müssen, etwas genauer anschauen.

Schauen wir genau hin, was das für Menschen sind, der Pharmalobbyist Karl Lauterbach, Steuerprofi Cum-Ex-Olaf oder Young Global Leader Annalena Baerbock. Wir Bürger müssen hinschauen und die Seilschaften der Macht aufbrechen und entmachten. Dazu vernetzen wir uns, dazu organisieren wir uns. Dazu sind wir auf der Straße.