Verleumdung ist keine Satire, Herr Böhmermann!

Die Partei dieBasis ist in keiner Weise antisemitisch, lehnt jede Form von Hass und Gewalt ab und distanziert sich ausdrücklich davon. Um es einmal deutlich zu sagen:

Dass Jan Böhmermann hauptsächlich durch verbale Entgleisungen auffällt, sagt im Grunde schon alles über die Qualität seiner zwangsfinanzierten Sendungen. Immer wieder wird dabei Stimmung gegen verschiedene Gruppen in der Bevölkerung gemacht – getarnt als Satire. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nur bedingt genau. Leider ist dieses Mal auch dieBasis Teil dieser grenzwertigen „Unterhaltung“ geworden. Die dort getätigte Aussage ist deutlich als ernst gemeint erkennbar und zwingt uns deshalb zu einer entsprechenden Reaktion.

In der Sendung vom 18. November – die noch bis 17. November 2023 abrufbar ist – wurde vordergründig das Thema der Waldorfpädagogik auf pseudo-satirische Weise bearbeitet. Abgesehen davon, dass wir das perfekte Schulsystem wohl erst noch entwickeln müssen, versucht diese Ausgabe des „Magazin Royale“ alternative Lernmethoden zu diskreditieren. Der Verdacht liegt nahe, unbequeme Schulkonzepte torpedieren zu wollen – etwas, dass wir eigentlich aus autoritären, oft religiösen oder sozialistischen bzw. kommunistischen, Systemen kennen.

Derartige Kampagnen werden gerne dazu missbraucht, eine Uniformierung der Schulen voranzutreiben, die das eigene Narrativ stärken sollen, indem man mehr Kontrolle über Lernmethoden und -inhalte erlangt.

Ob oder wie der „Bund der Freien Waldorfschulen“ auf diese Provokation eingehen wird, bleibt abzuwarten. Was uns als Partei zu dieser Stellungnahme veranlasst ist eine Bemerkung, die Jan Böhmermann im unten verlinkten Video aus der ZDF-Mediathek beinahe beiläufig einstreut.

„Die junge, aber nicht kleine, aber leider antisemitische Partei dieBasis …“ (1, ab Minute 25)

– Jan Böhmermann

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist Antisemitismus

„eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache aller Probleme der heutigen Welt sieht.“ (2)

– Bundeszentrale für politische Bildung

Selbstverständlich respektiert dieBasis alle Völker und das schließt natürlich auch das jüdische Volk ein. Die Partei vertritt keine einzige Position, die in irgendeiner Form das Land Israel oder die Juden als Volk oder als religiöse Gemeinschaft kritisiert.

Wenn wir diese beiden Aussagen von Jan Böhmermann und der bpb betrachten und die Satzung, die Grundsätze und die große Mehrheit der Mitglieder als Maßstab dafür anlegen, wird klar, wie weit entfernt die Aussage Jan Böhmermanns von der Wahrheit ist.

1. Die Satzung

• Der Satzung vorangestellt ist eine Präambel, die unter anderem das Folgende beinhaltet:

• „Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitwirken wollen.

• Totalitäre, diktatorische und oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland entschieden ab.

• Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit und Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung, sowie für eine Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligen dürfen.“

Abgesehen von den Grundrechten, die die Partei als bedingungslos gültig betrachtet, ist hier die Gleichheit aller Menschen bereits in der Satzung verankert. Das schließt selbstverständlich auch unsere jüdischen Mitbürger ein.

Einige Mitglieder, wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Reiner Fuellmich werden durch die Medien – insbesondere die öffentlich-rechtlichen – absichtlich falsch zitiert oder man reißt ihre Aussagen die als Privatperson getätigt wurden, bewusst aus dem Zusammenhang. Derartige Methoden sind einer am Diskurs interessierten Medienlandschaft unwürdig und verstärken die Befürchtung unserer Mitglieder, insbesondere der genannten, dass wir uns auf einem Weg befinden, der totalitäre Strukturen fördert und unterstützt.

„Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“

– Sucharit Bhakdi

„Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war.“

– Sucharit Bhakdi

Hier werden die Aussagen, die eigentlich die Sorge um jüdische Bürger ausdrücken, ins Gegenteil verkehrt. Gleiches gilt für die Sorge, dass die Welt einmal mehr Zeuge wird, wie Menschen mit totalitären Strukturen und Gefangenenlagern konfrontiert werden. Das einzige Vergehen, das uns angelastet werden könnte, ist, dass wir unsere Sorgen auch verbal formulieren, um andere Menschen für die Gefahren eines Staates zu sensibilisieren, der seine Kontrollmechanismen immer weiter ausbaut.

Frei nach dem Motto „wer schweigt stimmt zu“.

Die Partei dieBasis als rechts oder gar antisemitisch zu bezeichnen, ist sogar für Jan Böhmermann ein weiterer Tiefpunkt – den der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Kunst verkaufen möchte.

2. Die Grundsätze – Unsere vier Säulen

• Unsere vier Säulen, zu denen auch die Achtsamkeit zählt, sind das Fundament auf dem dieBasis ruht. Die Definition der Säule der Achtsamkeit kann man auf der Webseite der Partei nachschlagen.

• „Achtsamkeit ist die bewusste Wahrnehmung des Inneren und Äußeren. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen. Die Säule der Achtsamkeit umfasst den liebe- und achtungsvollen Umgang und bedeutet zunächst einen achtsamen Umgang mit sich selbst, weil daraus auch der achtungsvolle Umgang mit Mitmenschen und unserer Natur erwächst.“

Menschlichkeit, ein friedvoller und liebevoller Umgang bilden zentrale Eckpfeiler für ein Miteinander. Im Gegensatz zu vielen anderen politischen Gruppierungen schließt das bei uns sogar die Natur mit ein. Das bei diesem Selbstverständnis kein Platz für Antisemitismus ist, erklärt sich eigentlich von selbst und würde jedem, der sich die Mühe einer dreiminütigen Recherche macht, sofort klar werden.

3. Die Mitglieder

• Viele Mitglieder der Partei dieBasis sind – entgegen des medialen Framings – im linken Parteienspektrum verwurzelt. Obwohl schon die Logik gebietet, dass sich ein Teil davon aus einem konservativeren Spektrum rekrutiert, handelt es sich bei einem Großteil um enttäuschte Sozialdemokraten oder Linke, die kein Verständnis für die totalitären Auswüchse der Corona-Politik aufbringen können. Dass ausgerechnet die Linke bei Abstimmungen die Bürgerrechte beschneidet und sich gegen jene Bürger stellt, kommt nicht bei allen gut an und lässt vermuten, dass die Wurzeln des Teiles der Linken, der aus der SED hervorging, noch nicht überwunden sind.

• Bei weiteren Mitgliedern und Sympathisanten der Partei handelt es sich um ehemalige Grünenwähler, die leider erkennen mussten, was vor allem auch seit der Vereidigung der Ampelregierung ganz offen zutage getreten ist und sie in ihrer Entscheidung bestätigt:

• Die Grünen sind nicht in der Lage auch nur ein gegebenes Wahlversprechen einzuhalten. Das versprochene „Grüne Wirtschaftswunder“ beinhaltet vornehmlich Insolvenzen von Unternehmen, die ihre Produktion nicht wieder aufnehmen werden. Einen großen Anteil daran haben die absurd hohen Energiepreise in Deutschland. Die ehemalige Friedenspartei hat in weniger als einem Jahr nahezu alles verraten, wofür sie einmal stand und denen damit recht gegeben, die ihr den Rücken zugewandt haben.

Wenn diese Wähler aus dem linken Spektrum tatsächlich antisemitisch wären, was würde das dann über die ehemals gewählten Parteien aussagen? Schließlich würde ein Wähler doch kaum seine Stimme in einer Urne versenken, für eine Partei, die weder seine Meinung noch seine Ziele repräsentiert, oder etwa doch?

Tatsache ist ebenfalls, dass dieBasis als eine der wenigen Parteien aus entweder links orientierten oder weitgehend unpolitischen Menschen bestehend, keine Altlasten zu tragen hat, die tatsächlich eine antisemitische Verwurzelung vermuten lassen. Gerade über die großen Parteien, die in der Nachkriegszeit entstanden und die Macht unter sich aufgeteilt haben, kann das wohl kaum behauptet werden.

Diese Parteien haben die Medienlandschaft entscheidend mitgeprägt und bis heute hat sich daran nur wenig geändert. Inzwischen hat der politische Einfluss auf die Medien sogar ein bedenkliches Ausmaß angenommen, wie die zufällig und belanglos anmutende Bemerkung von Jan Böhmermann zumindest nahelegt.

So werden absichtlich Fehlinformationen wie die oben genannte von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestreut, um verschiedene politische Gruppen ins Abseits zu drängen und als unwählbar darzustellen. Diese besorgniserregende Entwicklung ist mehr als alles andere ein sicheres Zeichen für den Reformbedarf der öffentlich-rechtlichen Medien, die ursprünglich dazu dienen sollten, eine ausgewogene und den Diskurs fördernde Berichterstattung zu gewährleisten. Hinzu kommt eine Verallgemeinerung der Ansichten von Einzelpositionen, die schließlich der gesamten Partei angelastet werden, um sie weiter zu marginalisieren.

Eine Richtigstellung, sowie eine Entschuldigung des ZDF und von Jan Böhmermann halten wir deshalb für unbedingt angezeigt.

Außerdem behalten wir uns juristische Schritte gegen diese Verleumdungen vor.

Quelle(n):

1. Magazin Royale vom 18. November 2022

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-18-november-2022-100.html

2. Antisemitismus laut Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/?field_filter_format=all&field_tags_keywords[0]=-1&d=1