Wir bringen Unrecht zur Anzeige – alle Pandemiepolitiker gehören vor Gericht

Michael Immel - dieBasis Stadtverband MönchengladbachMichael Immel, Pressesprecher im Stadtverband dieBasis Mönchengladbach, erstattet regelmäßig Strafanzeigen gegen die Protagonisten der verfassungsfeindlichen, kriminellen Pandemiepolitik. In Zeiten der Unterdrückung politischer Opposition sind individuelle Strafanzeigen nicht nur eine Form individueller Notwehr, sondern auch ein Instrument, um politische Verbrechen öffentlich zu machen. Jeder Bürger kann Strafanzeigen über die BKA-Online-Wache erstellen.

Eine wehrhafte Demokratie braucht Bürger, die Unrecht zur Anzeige bringen, anstatt es hinzunehmen. So erstellte Michael Immel u.a. Strafanzeige gegen sämtliche Abgeordnete des Bundestages, die für den Gesetzesentwurf für die einrichtungsbezogene (und ebenfalls für die allgemeine Impfpflicht ab 18) gestimmt hatten. Der nachvollziehbare, von der Staatsanwaltschaft zu prüfende Vorwurf gegen die Abgeordneten lautet u.a.: Beihilfe zu millionenfacher Körperverletzung, teilweise mit Todesfolge.

Michael Immels Erfahrung ist leider, dass die mit seinen Strafanzeigen beschäftigten Staatsanwälte es sich meist einfach machen und die Anzeigen ohne sachliche Begründung abweisen. Der für Michael Immels Strafanzeige gegen die Impfpflicht-Befürworter zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Berlin verfügte Anfang Juli die Nichtaufnahme von Ermittlungen. Nach Auffassung des Staatsanwaltes sei „die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt …, wenn zureichende (tatsächliche) Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen. Derartige Anhaltspunkte lassen sich Ihrem Vorbringen jedoch nicht entnehmen.“ Die zuständige Oberstaatsanwältin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte im Rahmen einer Beschwerde die Einstellungsverfügung „aus zutreffenden Gründen“. So deckt die Justiz die Verbrechen der Politik, wobei man dazu wissen muss, dass die Staatsanwälte in Deutschland nicht unabhängig, sondern gegenüber dem jeweiligen Justizminister weisungsgebunden sind.

Der Rechtsstaat bleibt die schärfste Waffe der Opposition. Michael Immel nimmt die Rechtsbeuger in den Staatsanwaltschaften ebenso in die Pflicht wie die Verfassungsfeinde in der Politik. Konsequent erstellt er Strafanzeigen gegen die handelnden (besser gesagt: jede Handlung verweigernden) Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, wenn zu einer Strafanzeige kein Ermittlungsverfahren seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft (überwiegend Berlin, aber z.B. auch Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Köln, Mönchengladbach, Bielefeld, Karlsruhe, Stuttgart, München) eröffnet wird, und auch Beschwerden bei den Generalstaatsanwaltschaften nicht fruchten. Die folgenden Auszüge aus seiner Strafanzeige gegen den Staatsanwalt und die Oberstaatsanwältin in Berlin, welche das Verfahren eingestellt hatten, zeigen, wie mündige Bürger unsachlichen Argumenten seitens der Justiz souverän entgegen treten können:

„Die Staatsanwaltschaft Berlin beruft sich in den mir mitgeteilten Einstellungsverfügungen regelmäßig darauf, dass gemäß §§ 152 (2), 160 (1) StPO ‘von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen‘ wird, da ‚die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt (ist), wenn (konkrete bzw. zureichende tatsächliche) Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen‘. Das ist aber falsch!“

„§ 160 (1) StPO besagt: ‘Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen‘. Aus diesem Grund ist § 160 StPO auch mit den Worten ‘Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung‘ überschrieben! Gegen diese Pflicht zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen (§ 152 (2) StPO regelt die ‘Erhebung der öffentlichen Klage‘, was erst der nächste Schritt wäre), wurde seitens der Staatsanwaltschaft Berlin verstoßen.“

„Die Leitende Oberstaatsanwältin führt in ihrer Ablehnung meiner Beschwerde aus, dass ich ‘erklärtermaßen (mein) ursprüngliches Anliegen weiter (verfolge), nämlich die Verfolgung von Personen aus dem politischen Bereich wegen deren Haltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, indem (ich) die Sachbearbeiter des aufgrund (meiner) Strafanzeige eingeleiteten Verfahrens der Strafvereitelung und Rechtsbeugung beschuldige‘. Die Feststellung der Oberstaatsanwältin, es ginge mir um die Verfolgung ‘von Personen aus dem politischen Bereich wegen deren Haltung im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie‘, ist eine Fehlinterpretation. Es geht hier nicht um deren ‘Haltung‘, sondern um deren (Straf-)Taten. Was die Oberstaatsanwältin mit der Formulierung ‘Personen aus dem politischen Bereich‘ bezweckt, erschließt sich mir nicht. Es handelt sich um Mandats- und/oder Amtsträger mit besonderer Verantwortung!“

„Deshalb“, führt Michael Immel in seiner Strafanzeige gegen die Staatsanwälte weiter aus,  „bin ich der Meinung, dass die (nicht) handelnden Staatsanwälte sich neben der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt indirekt derselben Straftaten schuldig machen, wie die ursprünglich Angezeigten. Aus diesem Grund habe ich sie entsprechend angezeigt. Es handelt sich hier auch nicht (nur) um einfache ‘Sachbearbeiter‘, sondern zumindest in Teilen um Leitende Oberstaatsanwälte.“

„Dass die experimentellen Massengenbehandlungen (euphemistisch Impfungen genannt) Todesfälle verursachen, gilt selbst laut Aussage des PEI als sehr wahrscheinlich und wurde so auch vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestätigt. Diese Todesfälle nehmen die angezeigten Staatsanwälte durch ihr Nichteinschreiten billigend in Kauf.“

Die Politik hat zum Angriff auf unseren Rechtsstaat geblasen.  Zahlreiche mündige Bürger halten dagegen und erstatten wie Michael Immel Strafanzeigen gegen die Feinde der Demokratie in unseren Parlamenten, Ministerien, Medien und Gerichten. Die Partei des Teams Demokratie ist dieBasis. Wir halten weiter gegen die Politik der überzeugten Unvernunft und streiten für Recht und Ordnung, statt CoronaSchutzverordnung. Vor Gericht und auf der Straße. Wie ein Passant am Infostand in Rheydt treffend formulierte: „Die Basis? Das waren die einzigen, die von Anfang an gegen diese Scheiß-Impfung waren.“ Genau. Die sind wir.

Dr. Mona Aranea, Soziologin und Mutter, Vorsitzende dieBasis Mönchengladbach