Wir und der Verfassungsschutz

Dr. Mona Aranea, Soziologin und Mit-Organisatorin maßnahmenkritischer Kundgebungen in NRW, analysiert die Relevanz des NRW Verfassungsschutzberichtes zu „Corona-Protestlern“ für die außerparlamentarische Opposition. Stand 01. August 2022

Dr. Mona AraneaDer „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Protestlern“ des NRW Verfassungsschutzes (VS)[1] ist für die außerparlamentarische Opposition in NRW eine teils ermutigende und teils frustrierende Lektüre. Der VS NRW hat dazu gelernt. Hieß der Bericht im vergangenen Jahr noch „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern“, heißt er nun „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Protestlern“. Der VS hat verstanden, dass Kritiker der Pandemiepolitik, also insbesondere Maßnahmenkritiker und Pharmakritiker, nicht „leugnen“ sondern eben kritisieren. Auch gelten Maßnahmenkritiker nicht mehr pauschal als Staatsfeinde. Der VS stellt klar „dass alleine aus dem Bestreiten der Pandemie bzw. ihrer Auswirkungen und der damit verbundenen Ablehnung von Eindämmungsmaßnahmen oder der Infragestellung einer Impfnotwendigkeit keine Verfassungsfeindlichkeit resultiert“ (S. 4). Immerhin.

Die staatseigenen Schützer der Verfassung verrichten ihre Arbeit unter großem Druck, ausgeübt von den Feinden der Demokratie im Innern derselben. Regierende Parteien versuchen regelmäßig, den VS für die Einschüchterung der Opposition zu missbrauchen.[2] Die Landesbehörde in NRW hält dagegen und stellt klar: „Die Rolle des Verfassungsschutzes ist es in diesem Kontext nicht, Kritik am Regierungshandeln zu beobachten oder zu kriminalisieren“. Der Sonderbericht will „die Entwicklungen in der Protestszene mit Blick auf verfassungsschutzrelevante Aspekte für die gesellschaftliche Debatte aufbereiten“ (S. 3). Zum Beobachtungsobjekt werden „Corona-Protestler“ dann, „wenn die Legitimität der Verfassung und ihrer Institutionen bezweifelt und zu ihrer Überwindung aufgerufen oder zu diesem Zweck sogar aktiv gehandelt wird“. Hier sei „der VS als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie gefordert“ (S. 5). Der Verweis auf den eigentlichen und legitimen gesellschaftliche Auftrag des VS ist notwendig und keineswegs selbstverständlich.

Stellenweise interpretiert der VS dann leider doch Regierungskritik als Ausdruck einer ablehnenden Haltung gegenüber dem (Rechts)Staat: „Zukünftig könnten innerhalb der Szene Diskurse über die Grenzen der Corona-Thematik hinaus entstehen, um einem Bedeutungsverlust vorzubeugen. Dabei ist das verbindende Element weiterhin die ablehnende beziehungsweise delegitimierende Haltung gegenüber dem Staat. Zukünftige Themen sind mannigfaltig und könnten beispielsweise die Klima-, Sozialpolitik oder die voranschreitende Inflation (Wirtschafts-/Finanzpolitik) sein.“ (Seite 70) Mit dieser Formulierung übernimmt der VS NRW die Perspektive regierender Parteien, die in ihrer Blase aus Parteikarrieristen, weisungsgebundenen Beamten und abhängigen Journalisten reflexartig jede Kritik an der eigenen Politik als mutwilligen Angriff auf den Staat verstehen. Wünschenswert wäre, dass der VS NRW zukünftig konsequenter Abstand hält zu Parteienvertretern und ihrem autokratischen Gedankengut („L’etat c’est moi!“). Regierungskritik ist nicht staatsfeindlich, sondern sie ist erste Bürgerpflicht des mündigen Souveräns in einer Demokratie. Unsere Pflicht.

Einigermaßen alarmierend sind die im VS-Bericht enthaltenen Diffamierungen gegenüber maßnahmenkritischen Mitarbeitenden von Polizei und Militär. Den Einsatz der Polizisten für Aufklärung e.V. für Rechtsstaatlichkeit auch und gerade im Polizeidienst interpretiert der VS allen Ernstes als Versuch der „Unterwanderung“ der Polizei. (S.31) Der Bericht lässt unerwähnt, dass der eingetragene Verein von Angehörigen der Polizei selbst gegründet wurde. Soldatinnen und Soldaten erscheinen dem VS bereits beobachtungswürdig, wenn sie sich gegen die Impfpflicht in der Bundeswehr aussprechen. (S. 66) Der VS beruft sich hierfür ausgerechnet auf einen Spiegel-Artikel über „Querdenker in Uniform“ (S.67) vom Januar 2022.[3] Die gleiche Art von Framing bediente der Spiegel bereits Anfang 2021, als er Ärzte, die die Wirksamkeit und Sicherheit der Coronaschutzimpfung hinterfragen, als „Querdenker in weiß“ diffamierte.[4] Die unkritische Übernahme von interessengeleiteten medialen Diffamierungen ist ein Armutszeugnis für eine staatliche Behörde. Die großzügigen Spenden der eng mit der Pharmaindustrie verwobenen Bill and Melinda Gates Foundation an den Spiegel sind kein Geheimnis, also definitiv keine Verschwörung, oder gar Theorie derselben.[5] Mitarbeitende des VS NRW, die Recherchearbeit auf Faktenchecker-Niveau machen, delegitimieren den VS als staatliche Behörde. Hier verdient der VS unsere kritische Beobachtung als wachsame Bürger und demokratischer Souverän.

Nützlich ist die im Bericht präsentierte Analyse rechtsextremer Organisationen und ihrer Versuche, in der Demokratiebewegung Fuß zu fassen. Der VS beschreibt korrekt, dass identitäre Gruppierungen wie die Revolte Rheinland, der Dritte Weg, der völkisch-nationalistische Flügel der AfD oder die Identitäre Bewegung NRW wiederholt versuchten, maßnahmenkritische Kundgebungen in Düsseldorf mit eigenen Bannern, aggressiven Parolen und Nationalflaggen zu dominieren (S. 49; S. 40; S.51). Die Kaperungsversuche seitens Gruppierungen und Einzelpersonen vom extremistischen rechten Rand des politischen Spektrums sind real und sie fügen der Demokratiebewegung in NRW immer wieder Schaden zu. Der Bericht stellt korrekt fest, dass die Kaperungsversuche in der Regel nicht gelingen, denn es „finden sich nur wenige ideologische Übereinstimmungen mit der heterogenen „Corona-Protestler“-Szene. Eine Anschlussfähigkeit ist daher – trotz der Teilnahme an vereinzelten Veranstaltungen der „Corona-Protestler“-Szene – nur bedingt gegeben.“ (S.42) Die Demokratiebewegung hat dazu gelernt. Wer sich mit Extremisten einlässt, hat nichts als Ärger.

Der VS beleuchtet unbequeme Wahrheiten über die Corona Rebellen Düsseldorf, eine in der nordrhein-westfälischen Demokratiebewegung lange hoffierte, weil durch Frechheit und professionelle Aufmachung aufgefallene Gruppierung. Während des mit zahlreichen schwarz-weiß-roten Reichsflaggen inszenierten Berliner „Treppensturm“ 2020 standen führende Mitglieder der Corona Rebellen Düsseldorf Schulter an Schulter mit dem bekannten Mönchengladbacher Rechtsextremen Dominik R. auf der Treppe des Reichstages (S. 60). Das Logo der Corona Rebellen Düsseldorf ist schwarz-weiß rot. Damit ist der Gruppe die Aufmerksamkeit des VS gewiss. Der Bericht zitiert einen Beitrag in der Telegramm-Gruppe der Corona Rebellen, nach dem der Krieg in der Ukraine Teil der WEF-Agenda des „Great Reset“ sei. Wer anzweifelt, dass WEF-Gründer Klaus Schwab sowohl im Weißen Haus als auch im Kreml das Sagen hat, gehört für die Corona Rebellen nicht zum Widerstand: „Wer das in zwei Jahren Plandemie nicht verstanden hat, muss sich ernsthaft fragen, warum er dann mit uns, die es verstanden haben, auf die Straße geht“ (S. 65). Spalter bei der Arbeit.

Der Bericht behandelt auch linksextreme Gruppierungen und ihre Haltung zur deutschen Demokratiebewegung. Linksextremisten eint die Überzeugung, dass allein der Kapitalismus verantwortlich ist für alles Elend in der Welt. Sie sind zu keinerlei Kompromissen jenseits einer sofortigen und absoluten Überwindung desselben bereit. Gruppierungen wie die Parteien DKP, MLP, die Gruppe der „Autonomen“ oder die Jugendorganisation der Partei die Linke (linksjugend) sind radikale Systemgegner ohne Bereitschaft zu systemimmanenter Oppositionsarbeit. Der VS stellt korrekt fest: „Die „Querdenker“ und Maßnahmengegner/-kritiker werden von den Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE als politischer Gegner verstanden. Insbesondere die „linksjugend [solid] NRW“ beteiligt sich an den regelmäßig festzustellenden Gegenprotesten gegen Versammlungen der Querdenkerszene“. (S. 73) Der VS bezeichnet an dieser Stelle die maßnahmenkritische außerparlamentarische Opposition empirisch völlig falsch als eine homogene „Szene“, sieht aber richtigerweise keinerlei Anschlussfähigkeit an diese für linksextremistische Gruppierungen. Wir bleiben wachsam. Je mehr der gesellschaftliche Wind sich dreht, desto mehr ist auch mit Kaperungsversuchen aus dem linksextremen Spektrum zu rechnen.

Der VS widmet sich natürlich auch dem Kernstück medialen Framings gegen die außerparlamentarischen Opposition, den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“. Verschiedene Gruppierungen lehnen den rechtlichen Rahmen unserer Demokratie, die Bundesrepublik Deutschland, kategorisch ab. Statt mehr Mitsprache in der Organisation unseres Staates und Gemeinwesens, ziehen sie es vor, sich einzurichten in einer aus ihrer Sicht erstrebenswerten oder bereits existenten deutschen Monarchie, alliierten Besatzungsverwaltung, oder anarchischen Struktur aus selbstverwalteten Einheiten. Vertreter der Separatistenorganisation „Königreich Deutschland“ suchen auf oppositionellen Kundgebungen neue Untertanen für ihren selbsternannten König (S. 56). Anhänger einer Verfassungsgebenden Versammlung rekrutieren Mitstreiter, um neben der bestehenden deutschen Rechtsordnung einen eigenen Staat mit neuer Verfassung zu schaffen. Für die demokratische Legitimation ihrer Verfassungsgebenden Versammlung genügen ihnen 125 Aktive in ganz NRW (S. 57). Fans alliierter Besatzer berufen sich auf das Besatzungsrechte der „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ (kurz S.H.A.E.F. dt. „Oberkommando der alliierten Streitkräfte“, S. 56) in Deutschland und hoffen auf Rettung aus Amerika, mal wieder. Selbstverwalter  berufen sich auf Naturrecht, also individuelle Hoheitsrechte, und lehnen staatliche Verwaltung ab.

Der VS identifiziert die Grundgesetzgegner richtigerweise als Trittbrettfahrer in der außerparlamentarischen Opposition: „Seit Beginn der Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nehmen Reichsbürger und Selbstverwalter an Veranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teil, weil sie hoffen, dort ihre eigenen Ideologien verbreiten zu können. Zudem fühlen sie sich durch die dort verbreiteten Verschwörungsmythen angezogen“. (S 56) Mit diesem Nachsatz dreht sich der VS tautologisch im Kreis: Verschwörungsideologen bringen Verschwörungsideologien zu Kundgebungen, die weitere Verschwörungsideologen anziehen, welche ihrerseits Verschwörungsideologien verbreiten wollen. Trotzdem hält der VS hier eine wichtige Erkenntnis fest: Gegner des Grundgesetzes spielen in der außerparlamentarischen Opposition keine Rolle jenseits ihrer parasitären Kundgebungsteilnahme. Im gesamten Sonderbericht des VS findet sich kein Hinweis auf nennenswerten Einfluss von Anhängern einer wie auch immer gearteten Monarchie oder gar Anarchie auf die deutsche Demokratiebewegung. Gut so. Wer sich ernsthaft auf eine waffenlose und zudem illegale Monarchie, Besatzungsverwaltung oder Selbstverwaltung zurückziehen will, und damit unseren bis an die Zähne bewaffneten deutschen Staat kampflos den Globalisten überlässt, ist schlecht informiert, extrem ungeduldig, oder ein Scharlatan.

In einer Demokratie hat Anspruch auf Einfluss, wer eine Stimme in den Parlamenten hat. Die aus der deutschen Demokratiebewegung entstandene Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) wird im Bericht des VS nicht erwähnt, im Gegensatz zur Jugendorganisation der Linkspartei (S. 73). Kurz vor der Landtagswahl 2022 hatte der WDR in einem Bericht behauptet, der Verfassungsschutz NRW habe dieBasis „auf dem Zettel“.[6] Wenn dieBasis ein schlagkräftiger parlamentarischer Arm der außerparlamentarischen Opposition sein will, muss sie irreführender, von politischen Interessen dominierter Berichterstattung konsequent widersprechen. Die Partei muss außerdem vermeiden, die Anfängerfehler der Bewegung auf der Straße in ihren Parteistrukturen zu wiederholen. Auch dieBasis ist das Ziel von Kaperungsversuchen der Scharlatane von rechts und links ebenso wie von Anhängern des „Königreich“ oder anderer Separatisten. Grundgesetzgegner nehmen der außerparlamentarischen Opposition ihre schärfste Waffe im Widerstand gegen den Globalismus: unseren Rechtsstaat. Den Sonderbericht des Vs NRW zu „Verschwörungsmythen und Corona-Protestlern“ zu lesen und zu beherzigen ist der Partei dieBasis ebenso zu empfehlen wie jeder oppositionellen Bürgerinitiative.

Vor allem aber die aktuelle NRW Landesregierung täte gut daran, den VS Bericht zu beherzigen. Als zentrale Präventionsstrategie gegen die Verbreitung von „Verschwörungsmythen“ mahnt der VS die Politik zu mehr Basisdemokratie: „Die Förderung von gesellschaftlichen  Partizipationsmöglichkeiten und die Stärkung der individuellen Befähigung hierzu ist ein wesentlicher Aspekt, um die Resilienz gegenüber Verschwörungsmythen im Allgemeinen zu erhöhen und zur nachhaltigen Entschärfung des Instrumentalisierungspotenziales im Besonderen. Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. (S. 85) Im Anschluss formuliert der VS eine deutliche Warnung an alle Menschen in verantwortlichen Entscheidungspositionen: „Der Verfassungsschutz unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal die Verantwortung aller Akteure in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen auch die Auswirkungen auf die Stabilität des demokratisch verfassten Gemeinwesens mitzudenken“. Mit anderen Worten: Liebe Verantwortungsträger, bitte hört auf, den Laden drinnen kurz und klein zu schlagen, während euer Verfassungsschutz treu vor der Türe Wache hält. Schaut nicht nur auf eure privaten und parteipolitischen Interessen, sondern beachtet das Gemeinwohl. Gesetzgebung über die Köpfe der Bürger hinweg und gegen ihre Interessen führt zur Delegitimierung des Staates und des demokratischen Systems. Letzteres sollte der demokratische Souverän auf keinen Fall dulden. Wo kommen wir da hin.

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[1]https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/sonderbericht_2022_verschwoerungsmythen_und_corona-protestler.pdf

[2] Siehe z.B. den aktuellen Koalitionsvertrag in NRW oder dieses Papier der Grünen NRW: https://gruene-nrw.de/2022/03/12-punkte-plan-gegen-verschwoerungsmythen/

[3]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-impfgegner-das-gefaehrliche-netzwerk-der-querdenker-in-uniform-a-92a01492-b3a3-4248-b5a6-3fd58f92ee19

[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-impfskepsis-bei-aerzten-und-pflegekraeften-querdenker-in-weiss-a-00000000-0002-0001-0000-000174784596

[5] https://www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegel-mit-weiteren-29-millionen-dollar-li.194183

[6] https://www.ardmediathek.de/video/westpol/wahl-2022-die-chancen-der-kleinen-parteien/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTAzMjRiZGM1LWQ2MzktNDI5NC1hMTkwLTA1N2Q5N2NhMzFjMQ?fbclid=IwAR0aaSSI3z4_TyB257Z1zJXXcdIwtQGlGFj60maNRsBMavFz33d3YebVrKw