Wir kämpfen mit Spitzenkandidat Martin Schwab für die Demokratie
Stellungnahme von Dr. Mona Aranea, Kandidatin der Basis für den Landtag NRW (Listenplatz 2)
Schmutziger Wahlkampf des WDR für die amtierende Landesregierung NRW: Die Angriffe des zentralen öffentlichen Leitmediums in NRW auf unseren Spitzenkandidaten sind unlautere Versuche der Einschüchterung demokratischer Opposition. Unbeholfen und unehrlich versucht die WDR-Redaktion, Professor Schwab an den rechten politischen Rand zu drängen. Der WDR greift einen Universitäts-Professor in seinem beruflichen Umfeld an, verschweigt aber dabei seine politische Relevanz als Spitzenkandidat der Basis für die anstehende Landtagswahl in NRW. Diese unredliche Wahlbehinderung durch den WDR bedarf einer Prüfung durch die Landeswahlleitung.
Der WDR-Bericht ist ein unlauterer Versuch, den Spitzenkandidaten der Basis in NRW in seiner beruflichen Stellung zu destabilisieren und damit persönlich einzuschüchtern.
Die Einordnung des unabhängigen außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses der Juristen Reiner Füllmich und Viviane Fischer als „Online-Sendung von Querdenkern“ ist sachlich falsch: Der außerparlamentarische Untersuchungs-Ausschuss beschäftigt sich mit den Widersprüchlichkeiten der globalen Pandemiepolitik. Der international renommierte Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich ist Bundesvorsitzender der Oppositionspartei dieBasis (und nicht etwa Sprecher der maßnahmenkritischen Bürgerinitiative Querdenken), Professor Dr. Martin Schwab ist unser Spitzenkandidat für den nordrhein-westfälischen Landtag. Statt solch zentral relevanter Informationen verlautet der WDR-Bericht konsequent nur Nebensächlichkeiten. Auch die belanglose Tatsache, dass Professor Schwab von seinem Büro an der juristischen Fakultät der Universität aus an virtuellen Sitzungen des Corona-Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, ist der Redaktion des WDR eine Erwähnung wert. Hinzu kommen unbewiesene und dezidiert unpräzise Behauptungen über angebliche Kontakte Martin Schwabs zu namenlosen „Rechtsextremen“.
Der WDR-Bericht über unseren Spitzenkandidaten versäumt die Erwähnung der Basis und ihrer ausgesprochenen Kritik an der Pandemiepolitik. Leitmedien, insbesondere steuerfinanzierte, haben den Auftrag, über Vorgänge von öffentlichem Interesse unabhängig und sachlich zu berichten. Der Landtagswahlkampf in NRW ist von öffentlichem Interesse und dieBasis beteiligt sich an der Wahl als maßnahmenkritische, basisdemokratische und bürgerliche Oppositionspartei. Es ist nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, für den Wähler eine Vorauswahl im Sinne regierender Parteien zu treffen. Wir sind, wie alle Parteien, für unsere Außenwahrnehmung auf mediale Erwähnung angewiesen, die zwar gerne kritisch sein darf, aber eben sachlich bleiben muss.
Sachliche Kritik erkennt man an einer präzisen Begriffswahl. Uns Basisdemokraten liegt es fern, den WDR als „Lügenpresse“ zu verunglimpfen, denn dieser Begriff geht am eigentlichen Charakter der Berichterstattung vorbei. Der korrekte Begriff für irreführende, lückenhafte, den Regierenden genehme mediale Berichterstattung lautet: Propaganda.
Das ist, leider, die Realität der WDR-Berichterstattung, der wir Steuerzahler und Wähler uns stellen müssen.
Doch als unverbesserliche Optimisten sind wir überzeugt: Der WDR kann es besser. Wir bleiben offen für mediale Anfragen und wünschen uns eine Berichterstattung, die sich traut, neben einer kritischen Beobachtung der Opposition auch Regierungshandeln zu hinterfragen. Nur Mut.
Update: Offener Brief von Prof. Dr. Martin Schwab an seine Studenten in Beantwortung des Schreibens der AStA der Universität Bielefeld vom 28.3.2022: