Der Krieg nach innen – Gewerkschafter zwischen den Fronten
von Dr. Mona Aranea
Der Krieg nach außen zum Profit der wenigen erfordert den Krieg nach innen gegen die Interessenvertreter der vielen. Nachdem bereits die Pandemiepolitik Deutschlands Gewerkschaften als willige Büttel der Pharmaindustrie und Claqueure von Gesundheitsökonom Lauterbach vorgeführt hat, setzt nun auch die Kriegstreiberlobby zur offenen Kaperung der Gewerkschaften an. Der nächste ver.di-Bundeskongress (17. bis 22. September in Berlin), wird über einen Leitantrag abstimmen, mit welchem ver.di für Waffenlieferungen, für Aufrüstung und zwischen den Zeilen für den Einsatz von Soldaten ausgerichtet werden soll. Ähnliches ist zu vermuten für den Gewerkschaftstag der IG Metall (22. bis 26. Oktober in Frankfurt), für welchen ein Vorstandspapier mit ähnlich kriegstreibendem Inhalt kursiert.
Innerhalb der dt. Gewerkschaftsbewegung regt sich Widerstand gegen die Wiederholung der kriegerischen deutschen Geschichte. Die Initiative „Wir widersprechen“ erinnert mahnend an das letzte Mal, als Gewerkschaften sich vor den Karren einer kriegslüsternen deutschen Regierung spannen ließen: „Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde der Burgfrieden erklärt und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt. Wir lehnen jegliche Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder die Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab.“
Die Initiative „Wir widersprechen“ ruft die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses dazu auf, „auf Basis unserer Satzung, unserer Grundsatzerklärung, unserer darauf aufbauenden bisherigen Beschlusslagen und in Wahrnehmung ihres demokratischen Mandates dem Leitantrag des Bundesvorstands/Gewerkschaftsrates zur Neupositionierung in Fragen von Krieg und Frieden, zum Einschwenken auf den Kriegskurs der Bundesregierung und der NATO, die Zustimmung zu verweigern“. Gut so.
Aktive der Gewerkschaftsbewegung, die den Aufruf „Sagt Nein!“ unterstützen wollen, finden weitere Informationen auf der Website www.sagtnein.de
Dr. Mona Aranea ist Soziologin und Vorsitzende des Mönchengladbacher Stadtverbandes der basisdemokratischen Partei. Ihre Anstellung als wissenschaftliche Mitarbeiterin der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf verlor sie im Mai 2021 nach einer maßnahmenkritischen Rede in Mönchengladbach, welche Gewerkschaften und Wissenschaftler für ihre Rolle in der Pandemiepolitik kritisierte. Sie engagiert sich für ein friedliches Europa souveräner Demokratien, in welchem ihre Kinder in Frieden und Wohlstand leben können.