Die Frage nach der Ökodiktatur bei der Klimapolitik der Ampel
von Michael Immel
Abgesehen davon, dass die These, die Klimakrise gefährde die Freiheit, eine reine Behauptung, ohne jede Evidenz ist, enthält der Artikel zahlreiche unbewiesene Behauptungen dieser Art.
Dagegen ist Fakt, dass Protagonisten der angeblichen Klimakrise, wie z.B. Habeck und Neubauer, beide öffentlich kundgetan haben, dass die Demokratie nicht in der Lage ist, das Problem der Klimakrise in angemessener Zeit zu lösen, weshalb die Frage nach der Ökodiktatur (auch wenn es eine solche bislang noch nicht gab) auf der Hand liegt.
Der Autor hat zwar obendrein ein offensichtlich sehr eigenartiges Verständnis von Demokratie, lässt aber offen, wie er das von ihm postulierte Dilemma lösen will. Aktuelle Umfragen belegen jedenfalls, dass die überwiegende Mehrheit mit der aktuellen Energiepolitik der Ampel nicht einverstanden ist.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, von der wir in Deutschland Lichtjahre entfernt sind. Mit Wahlen im Abstand von jeweils einigen Jahren ist es jedenfalls nicht getan. Insbesondere dann nicht, wenn die gewählten Volksvertreter nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen brechen, und der Souverän nicht nur nicht zu wesentlichen Entscheidungen selbst gefragt wird, sondern dazu verdammt ist, den „Wahlbetrügern“ bis zum Ende der Legislaturperiode tatenlos zuzusehen.
Selbst die theoretische Chance, die Wahlbetrüger zum Ende der Legislaturperiode abzuwählen, kann sich als Trugschluss erweisen, denn erstens kann der bis dahin angerichtete Schaden unter Umständen unumkehrbar sein, zweitens macht die „Einheitspartei Deutschlands“ bestehend aus aktuell CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken danach – wenn auch vielleicht in anderer Zusammensetzung – so weiter, wie zuvor, und letztlich hat die Geschichte gelehrt, dass auch demokratisch gewählte Volksvertreter sich zu „Diktaturen“ entwickeln können, wofür der Autor in seinem Artikel selbst ein Beispiel liefert. Für derartige Beispiele muss man aber nicht nach Afrika schauen, diese finden sich auch in der gar nicht so alten deutschen Geschichte.