Man muss schon aufstehen um sich widersetzen zu können – ein Aufruf an den Mittelstand

von Michael Aggelidis, Sprecher der AG Frieden und stellvertretender Landesvorsitzender in NRW

Niemand kann voraussehen, welche die unmittelbaren Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Umwidmungsverbot von 60 Mrd. € des Bundeshaushalts im Detail sein werden. Annehmen muss man jedoch, dass es die Armen, die Mittelschicht und den Mittelstand hart treffen wird. Die großen Konzerne und Reichen hingegen werden sich verabschieden und nichts zu befürchten haben.  An der arbeitenden Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft wird es soziale Massaker geben. Nur wenn sich diese gegen die Macht der transnationalen Konzerne und der Superreichen zusammenschließen, kann es erfolgreichen Widerstand gegen diese Regierung geben, die Deutschland ruiniert und unter dem Slogan des Kampfs gegen Russland das eigene Land im Auftrag der US – Neocons vor die Wand fährt.

Das mittelständische Bürgertum täte gut daran, sich von der Lebenslüge, ihr Untergang seien Gewerkschaften, Sozialisten, bürokratische ‚Hemmnisse‘ usw. usw. zu verabschieden. Ihr Untergang ist eine ‚grün- rote‘ Elite, die sich im Auftrag der Washingtoner Elite anschickt, ihr eigenes Land zu deindustrialisieren. Dieser folgen die CDU und die FDP. Ihre Regierungsübernahme – wahlweise CDU und Grüne – wäre anders fatal, keinesfalls ein kleineres Übel. Paradoxerweise gibt es für dieses mittelständische Bürgertum einen fatalen Grund, warum sie Gewerkschaften und wen auch immer nicht fürchten müssen: spätestens seit dem ver.di-Burgfrieden mit dem Krieg gegen Russland kann man die DGB-Gewerkschaften vorerst vergessen. Diese Gewerkschaften sind in einer Reihe zu finden mit den Transatlantikern, die das Land gerade ruinieren. Gäbe es kämpferische Anti-Kriegs-Gewerkschaften, hätte das Bürgertum Verbündete zur Rettung der eigenen Klasse: in einem Bündnis mit BRICS gäbe es Wachstumspotentiale ohne Ende, mit dessen Dividenden man höhere Löhne und Gehälter mühelos würde zahlen können. Ohne solche echten Gewerkschaften ist der Kampf gegen die transatlantischen Finanzkonzerne – Big Tech, Big War, Big Finance und Big Pharma – viel, sehr viel schwieriger als ohnehin schon.

Angesichts des Treibens der Gewerkschaftsfunktionäre braucht es jetzt den starken Schulterschluss anti-transatlantischer Konservativer, ebensolcher Linker und einer ebensolchen Mitte. Ob das Urteil des BVG jetzt einen Regierungssturz herbeiführt und damit eine solche objektiv notwendige Entwicklung der oppositionellen Koalitionsbildung herbeiführen kann, bleibt offen. Ein erster Anfang in dieser Situation könnte eine große und sich neuformierende Friedensbewegung sein. Der öffentliche Protest gegen diese Bundesregierung, die sich anschickt den größten Rüstungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verabschieden, muss lauter werden. Es ist Zeit für breiten zivilen Widerstand gegen die fatale Politik der bundesdeutschen Kriegstreiberei.