Nur Mut: Weiden macht vor, wie dieBasis Stadträte aufmischen kann

Drei Mitglieder des Stadtrates in Weiden in der Oberpfalz haben die Parteiendiktatur satt. Sie verlassen ihre Parteien und Fraktionen. Von der Lokalpresse und ehemaligen Parteikollegen werden alle drei dafür scharf angegriffen. Trotzdem oder gerade deshalb setzen die drei Abtrünnigen noch einen drauf und schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Die Partei dieBasis gibt ihnen als neuer parteipolitischer Anker Kraft und Rückhalt. Gut so. Damit Weiden Schule macht, muss dieBasis bundesweit mehr Politik wagen und weniger destruktive Neiddebatten führen.

Helmut Schöner, Sonja Schumacher und Gisela Helgath sind seit Mitte März 2023 die neue Fraktion unabhängiger Basisdemokraten im Stadtrat Weiden. Wie eine Lokalzeitung am 18. März berichtet, hat der Zusammenschluss der drei Ratsmitglieder zur Basisfraktion „Folgen für den Stadtrat“. Denn allen Fraktionen stehen Ausschussmandate zu. Auch solchen Fraktionen, die als Opposition unerwünscht sind. Die Lokalpresse wirft den Abtrünnigen deshalb vor, „Kollegen Ausschusssitze abzujagen“. Ein Artikel meint tatsächlich: die drei Weidener Stadträte „pfeifen auf den Wählerwillen“ und stehen nun „ganz unten“. Wenn es um Geld, Macht und Einfluss geht, ziehen viele die Samthandschuhe aus.

In Artikeln vom 21. bzw. 22. März 2023 werfen ehemalige Parteikollegen aus der ÖDP Helmut Schöner „krude Thesen“ und „Querdenkerei“ vor und begrüßen es ausdrücklich „dass Schöners Name in Zukunft nicht mehr in Zusammenhang mit der ÖDP erwähnt wird“.[i]  Die ehemaligen Grünen Sonja Schumacher und Gisela Helgath hätten ihre Partei „nach Querelen“ verlassen. Ihre neue parteipolitische Heimat dieBasis gelte als „rechtsoffen“. Der grüne Kreisverband Weiden ließ bereits 2021 verlauten, sein Ex-Mitglied Sonja Schuhmacher sei „in Verschwörungstheorien abgedriftet“.[ii] So entsteht der Eindruck, die neue Basisfraktion versammele politische Außenseiter und notorische Querulanten, die mutwillig „für Wirbel“ sorgen, wie eine Lokalzeitung titelt.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Helmut Schöner ist nicht irgendein politischer Querschläger, sondern war zur Kommunalwahl 2020 das politische Zugpferd das ÖDP in Weiden. Er kandidierte auf Platz 1 der Liste der Partei, wie einer der lokalen Artikel nebenbei anmerkt. Auch Sonja Schuhmacher war Spitzenkandidatin ihrer Partei Die Grünen zur Kommunalwahl 2020 – sie kandidierte für das Oberbürgermeisteramt.[iii] Die Grünen schlossen ihre Spitzenkandidatin Schuhmacher im Juni 2020 aus der Grünen Fraktion aus, weil sie in Weiden Kundgebungen für die Einhaltung von Grundrechten unterstützt hatte.[iv] Das dritte Mitglied der Basisfraktion, Gisela Helgath, war Sprecherin der Grünen in Weiden bis sie in offener Solidarität mit Sonja Schuhmacher aus der Partei austrat. Die neue Fraktion besteht also aus erfahrenen und profilierten Kommunalpolitikern. Querdenker vielleicht, aber keine notorischen Querulanten. Schöner vertritt souverän friedenspolitische und demokratische Positionen, wie ein kurzer Beitrag eines Lokalsenders zeigt.[v]

Weiden zeigt, was dieBasis kann, nämlich in jedem Ort den Marsch durch die Institutionen starten. In Weiden entsteht ein parlamentarischer Arm sachkundiger, selbstdenkender und kompetenter Bürger vor Ort. Weil dieBasis Menschen vereint und stärkt, die anderer Meinung sind, als Parteiführungen in Berlin, können Bürger vor Ort ihre kommunalen Mandate und damit ihren politischen Einfluss dem Zugriff der Regierungsparteien zu entziehen. Damit dieBasis ihr oppositionelles basisdemokratisches Potential entfalten kann, müssen Vorstände allerorten über oppositionelle Statements und gut organisierte Versammlungen kompetente Menschen anziehen, die bereits jetzt in Stadträten, Ausschüssen oder in Vereinen, Verbänden, Nachbarschaften oder Solidaritätsgruppen organisiert sind. Lauter und deutlicher Widerspruch, der insbesondere widerständigen Mandatsträgern Kraft gibt, ist so schwierig nicht. Impfwerbung im Rathaus? Nein Danke! Kriegsfinanzierung über Umlagen auf Städte und Gemeinden? Nein Danke! Lokaler Klimanotstand? Nein Danke! Städteplanung nach dem 15-Minuten-Konzept der Globalisten? Nein Danke!

Wenn das Beispiel Weiden deutschlandweit Schule machen soll, müssen Parteivorstände allerorten vor allem lernen, was sie lassen müssen. Dass dieBasis weder strenge Parteilinien noch irgendeine Form indirekter Fraktionsdisziplin dulden darf, ist allen klar. Aber genauso wenig brauchen wir lokale Vorsitzende, die Parteimitglieder in Stuhlkreise setzen, mit Tanztherapien bespaßen, als Ernährungsberater ausbilden oder sie in internationalem Kommerzrecht, sozialer Dreigliederung und Waldorfpädagogik schulen. All diese Angebot gibt es bereits außerhalb der Partei und können über Stadtverbände fruchtbar vernetzt werden, mehr aber auch nicht. Zu guter Letzt und vor allem braucht es keine Parteiordnungsverfahren, Neiddebatten und Mobbingkampagnen nervöser Parteifunktionäre gegen politische Zugpferde vor Ort, die kompetente Stadtratsarbeit leisten, friedliche Versammlungen organisieren oder überdurchschnittliche Wahlergebnisse einfahren. Lasst uns Talent honorieren und fördern, statt die Mutigen zu entmutigen. Lasst uns kooperieren, statt zu konkurrieren. Das System aus den Angeln heben werden wir nicht mit einem Sturm auf die Parlamente, sondern mit einem Marsch durch die Institutionen.

Dr. Mona Aranea ist Soziologin, Vorsitzende der Basis Mönchengladbach und Pressesprecherin der außerparlamentarischen Opposition in Düsseldorf

[i] Die Originalartikel aus Weidener Lokalzeitungen liegen als Foto vor. Alle Quellen: https://t.me/Dr_Mona_Aranea

[ii] Laura Weber folgt auf Gisela Helgath | OberpfalzECHO

[iii]  Sonja Schuhmacher – unsere OB-Kandidatin | Bündnis 90 / Die Grünen (gruene-weiden.de)

[iv] Weiden: Fraktionsausschluss von Sonja Schuhmacher | Oberpfalz TV (otv.de)

[v] https://www.otv.de/mediathek/video/umstrittene-partei-diebasis-ohne-wahl-jetzt-im-stadtrat/